Allianz gegen Solardeckel

Veröffentlicht am 1. März 2019

(diyanadimitrova / stock.adobe.com)

Ein breites Verbände-Bündnis spricht sich jetzt für einen stärkeren Ausbau der Solarenergie aus und fordert von der Bundesregierung die sofortige Streichung eines Förderdeckels im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Photovoltaik-Dachanlagen seien eine tragende Säule der Energiewende, sie reduzierten den Flächenbedarf und seien Akzeptanzträger der dezentralen Energiewende, heißt es in einem gemeinsamen Papier. Die 15 Erstunterzeichner vertreten die Interessen von mehreren 100.000 Unternehmen und mehr als 10 Millionen Bürgern in Deutschland.

Der Initiative des Bundesverbandes Solarwirtschaft haben sich führende Dach- und Bundesverbände aus den Bereichen Mittelstand, Handwerk, Energie- und Immobilienwirtschaft sowie Mieter-, Verbraucher- und Umweltschutz angeschlossen. Nach bisheriger Gesetzeslage aus dem Jahr 2012 sollen neue Solarstromanlagen auf Gebäuden nicht mehr gefördert werden, sobald die Marke von 52 Gigawatt (GW) installierter Photovoltaik-Kapazität erreicht ist. Dies wird voraussichtlich bereits im Verlauf des kommenden Jahres der Fall sein. Derzeit sind in Deutschland Solarstromanlagen mit einer Spitzenleistung von 46 GW in Betrieb.

Zwar sinken die Preise neuer Solarstromanlagen wie auch deren Fördersätze von Monat zu Monat, so dass die EEG-Marktprämie im Lauf der Zeit überflüssig werden dürfte und auch neue Photovoltaiksysteme bereits absehbar unter fairen marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen förderfrei errichtet werden können. Doch bei einem abrupten und zu frühen Förderende würde auch nach Einschätzung von Regierungsberatern, die den Erfahrungsbericht Erneuerbare Energien verfasst haben, der Ausbau von PV-Dachanlagen stark einbrechen.

Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW), erklärt: „Der Solardeckel stammt noch aus einer anderen Zeit. Inzwischen ist der Regierung klar, dass deutlich mehr Solarenergie erforderlich ist, um das Klimaproblem in den Griff zu bekommen. Mit der preiswerten Bürgerenergie bieten wir der Politik die Chance, das Versprechen einer sauberen Energieerzeugung umzusetzen: Solarstrom aus den großen Solarparks steht bereits jetzt an der Schwelle zur Wettbewerbsfähigkeit – und auch der Förderbedarf für neue Solardächer wird im Laufe der nächsten Jahre gegen Null sinken. Das ist ein großer Erfolg! Wir haben unsere Hausaufgaben also gemacht.“

Wer weiter Solardächer ermögliche und viele Bürger und Unternehmen an den Vorteilen der Energiewende beteilige, sichere die Akzeptanz für diese Generationenaufgabe, so Körnig weiter. Nach einer repräsentativen Online-Befragung des Forschungs-Instituts YouGov vom November 2018 hält es nur 6 Prozent der erwachsenen Bevölkerung für richtig, die Förderung von Solardächern bei 52 GW zu stoppen, egal wie viele Solaranlagen dann noch gebaut werden.

Die weit überwiegende Mehrheit der Bürger (75 Prozent) – quer durch alle Wählerund Bevölkerungsschichten – ist hingegen der Auffassung, dass die Bundesregierung mit ihrer Politik sicherstellen sollte, dass genügend Solaranlagen gebaut werden, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Im Koalitionsvertrag hatte sich die Bundesregierung darauf verständigt, den Ausbau Erneuerbarer Energien zu beschleunigen und bis 2030 von derzeit rund 38 Prozent auf 65 Prozent zu erhöhen. „Mit einem Solardeckel lässt sich dieses Ziel nicht erreichen“, so Körnig.

Hintergrund

Gegenwärtig befasst sich der Bundestag in einer Arbeitsgruppe mit dem weiteren Ausbau Erneuerbarer Energien und erörtert in diesem Zusammenhang unter anderem die Frage nach einer Beseitigung des im Jahr 2012 gesetzlich verankerten Solardeckels. Zu den Erstunterzeichnern des Appells zählen unter anderem:

Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW)
Deutscher Mieterbund (DMB)
Haus und Grund Deutschland
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv)

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